''Liberale Innen- und Rechtspolitik mitgestalten''

FDP-Bezirksfachausschuss "Innen und Recht" gegründet / Kreisrat Oliver Niebler (Simbach am Inn) führt Arbeitskreis


EGGENFELDEN (jk) –FDP-Kreisrat Oliver Niebler (37) leitet den neu gegründeten Bezirksfachausschuss „Innen- und Recht“. Die Mitglieder wählten den Rechtsanwalt aus Simbach am Inn zum ersten Vorsitzenden. „Wir wollen die liberale Innen- und Rechtspolitik mitgestalten“, sagte Niebler am Samstag bei der Gründungsversammlung in Eggenfelden.

Die Wahl unter Leitung des stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden und Bezirksvorsitzenden Dr. Andreas Fischer MdL ergab die weiteren Stellvertreter: Philipp Frankenfeld (Viechtach), der gleichzeitig als Schriftführer fungiert, Michael Beck (Pfarrkirchen) und Julia Reubel (Regensburg).
Die Bezirksfachausschüsse übernehmen laut Fischer eine wichtige Zuarbeitsfunktion zu den Landesfachausschüssen der Liberalen. Mit der neuen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg und Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler aus Passau verfüge die FDP über maßgebenden Einfluss auf das wichtige Politikfeld, sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Maximilianeum. Die FDP
Bayern setze in ihrer Regierungsverantwortung - wie versprochen - auf 1000 neue Polizisten. „Nur mehr spürbare Präsenz von Polizei und Ordnungskräften im Öffentlichen Raum kann mehr Sicherheit schaffen und gegebenenfalls abschreckende Wirkung entfalten."

Im Fokus der Beratung stehen laut Oliver Niebler Themen wie die Polizei-Präsens im ländlichen Raum, kommunale Verkehrsüberwachung, Zustand von Staatsstraßen, aber auch Diskussionen um ein neues Bundestagswahlrecht.