FDP fordert mehr Polizisten
Dr. Andreas Fischer: Sicherheit ist auch im Ländlichen Raum eine wichtige öffentliche Aufgabe / Zuteilungspraxis evaluieren
PASSAU (fdp-ndb/jk) - Für mehr Polizisten im Bereich des Polizeipräsidiums Niederbayern in Straubing haben sich die Liberalen ausgesprochen. "Sicherheit ist auch im Ländlichen Raum eine wichtige öffentliche Aufgabe", sagte der FDP-Bezirksvorsitzende Dr. Andreas Fischer, MdL, bei einer Bezirksvorstandssitzung am Samstag in Passau.
Die bisherigen Neueinstellungen kommen Fischer zufolge dort nicht an, wo die Sicherheit für den Bürger auch sichtbar ist. Niederbayern sei bei der Zuteilung am schlechtesten weggekommen. Die Zahl der neuen Polizisten für das Polizeipräsidium Straubing sei mit drei sehr überschaubar. Acht weitere würden als mobile Reserve eingesetzt. Die gravierende Unterbesetzung vieler Polizeiinspektionen in Niederbayern sei seit mehreren Jahren bekannt, so der innenpolitische Sprecher.
Fast 50 Prozent der möglichen Zuteilungen gehen Fischer zufolge an die drei Präsidien in München und Oberbayern. Allein München bekommt 115 neue Polizisten. Auch Franken bekomme überdurchschnittlich viele neue Polizisten. Mittelfranken werden 49, Oberfranken 38 Polizisten zugeteilt.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher mahnt eine bayernweite Neuberechnung der Polizei-Sollstellen im Zuge einer notwendigen Evaluierung der Polizeireform an. "Die Zuteilungspraxis von neuen Stellen muss endlich von einer unabhängigen Kommission überprüft werden." Neu geschaffene Polizeidienststellen wie das Präsidium Niederbayern in Straubing sollten auf ihre Organisationsstrukturen überprüft werden. Die bayernweite Neuberechnung der Sollstellen müsse gerade die Gesamteinsatzbelastung berücksichtigen. "Es sollte dringend darauf geachtet werden, dass Soll-Stärken auch den tatsächlichen Ist-Stärken entsprechen.
In Bayern sind Fischer zufolge auf den Druck der FDP im Koalitionsvertrag hin in den beiden letzten Jahren rund 1.000 neuen Polizisten eingestellt worden. Leider seien diese wegen der Ausbildungsphase noch nicht ausreichend einsetzbar. Mangelnde Einstellungen der letzten Jahre würden jetzt akut sichtbar. "Die Probleme kommen immer mehr ans Tageslicht", so Fischer. Die Beamten vor Ort sind nach den Erkenntnissen Fischers frustriert, viele hätten innerlich gekündigt. Aus einem Traumberuf sei inzwischen für viele ein Albtraum geworden. Bedingt durch Abordnungen, Dauerkranke, Lehrgangsbesuche, Elternzeit und andere Gründe sehe die Realität häufig noch schlechter aus als in den Sollzahlen.
Der Bezirksvorstand der niederbayerischen Liberalen hat sich für mehr Polizisten ausgesprochen. (Foto: Izabela Wolsky)
Die Misere in den Dienststellen werde noch dramatischer , befürchtet Fischer. Die Zahl der Ruhestandsabgänge steigt bayernweit im Jahr 2011 auf 650. Nach den bisher vorliegenden Prognosen sollen 2012 bereits 780 Polizeibeamte ausscheiden, 2017 steigt die Zahl auf 1.230.
