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Bauern und die Soziale Marktwirtschaft
„Balance zwischen Markt und sozialem Ausgleich finden“
FDP-Agrarexperte Thomas Dechant MdL: Wettbewerb muss in den Vordergrund / Niederbayerns Bauernpräsident Walter Heidl: „Wir stellen uns auf mehr Druck ein, alles andere wäre realitätsfern“/ Diskussionsveranstaltung der Thomas-Dehler-Stiftung/Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Eggenfelden
Eggenfelden – „Wir müssen die Balance zwischen dem Markt und dem sozialen Ausgleich finden, damit die Landwirtschaft leben und Geld verdienen kann. Aber der Wettbewerb muss in den Vordergrund treten“, sagte der FDP-Agrarexperte und Landtagsabgeordnete Thomas Dechant (Regenstauf) bei der Diskussionsveranstaltung „Bauern und die Soziale Marktwirtschaft – eine liberale Standortbestimmung“.
Zu dieser Diskussionsveranstaltung mit Niederbayerns Bauernpräsident Walter Heidl und der Rottaler Kreishandwerkerschaft-Geschäftsführerin Ingrid Hopfinger hatte die FDP-nahe Thomas-Dehler-Stiftung/Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit am Montag
ins Gasthaus „Unser Wirtshaus“ in Eggenfelden (Lkr. Rottal-Inn) geladen.
„Soziale Marktwirtschaft verbindet das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleich“, führte Moderator Josef König (Pfarrkirchen), Forenleiter Niederbayern der Thomas-Dehler-Stiftung/Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, in die Runde ein. Kernidee sei, dass eine funktionierende Wirtschaftsordnung nicht von selbst entstehe, sondern vom Staat geschaffen und gepflegt werden müsse, so König.
„Wir stellen uns auf mehr Druck des Wettbewerbs der Marktwirtschaft ein, sonst wären wir realitätsfern“, sagt Niederbayerns Bauernpräsident Walter Heidl (Simbach bei Landau). Es führe aber kein Weg an der flächendeckenden Landwirtschaft vorbei. Die Pflege der Kulturlandschaft könne nur durch Ausgleichszahlungen finanziert werden, so Heidl.
Liberale Landwirtschaftspolitik verbindet laut FDP-Agrarexperte Thomas Dechant MdL (Regenstauf) den Wunsch der Bürger und Verbraucher nach sicheren Lebensmitteln und gesunder Umwelt mit einer marktwirtschaftlich ausgerichteten Politik. „Freie Marktwirtschaft ja, aber es zählt nicht das Gesetz des Stärkeren“, plädierte Dechant. Deshalb habe sich die FDP schon vor vielen Jahren dafür eingesetzt, den Bauern keine Subventionen mehr dafür zu zahlen, möglichst viel Milch oder Fleisch zu produzieren. Stattdessen erhielten sie mit der Kulturlandschaftsprämie einen Wettbewerbs-ausgleich
für die hohen Tier- und Umweltschutzauflagen.
Dieser Position konnte Heidl durchaus beipflichten. Es bestehe ein öffentliches Interesse, die flächendeckende Landwirtschaft zu erhalten. Bauernfamilien in Bayern und der EU seien deshalb weiterhin auf eine soziale Marktwirtschaft mit Direktzahlungen und Marktordnungsinstrumenten als „Sicherheitsnetz“ angewiesen. Die gemeinsame Agrarpolitik für 27 Mitgliedsstaaten der EU und 500 Millionen Einwohner koste etwa 60 Milliarden Euro oder etwas weniger als ein Prozent aller öffentlichen Ausgaben in der EU.
Der bäuerliche Familiebetrieb spiele in der Pflege der Kulturlandschaft eine große Rolle, so der selbst praktizierende Landwirt. Ein wichtiger Aufgabenbereich bleibe die Nahrungsmittel-Erzeugung, bei der es nach der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise wieder aufwärts geht. Die Landwirtschaft sei auf dem EU-Binnenmarkt gut aufgestellt, aber werde aber häufig ausgebremst: Ein japanisches Auto brauche in Deutschland den TÜV, bei den Nahrungsmitteln reichten internationale Handelszertifkate und die Lebensmittel würden billiger angeboten, missfällt Heidl. Als dritte Säule der heimischen Landwirtschaft sieht er den Bereich nachwachsenden Rohstoffe, der für den Klimaschutz eine wichtige Rolle spiele. Jeder neunte Arbeitsplatz hängt laut Heidl in Bayern von der Landwirtschaft ab.
Ohne EU-Subventionen für die Landwirtschaften hätten wir einen extremen Strukturwandel, ländliche Räume würden veröden. Mittelstand, Handwerk, Gewerbe und die gesamte Infrastruktur stünden vor dem Ruin, warnte Ingrid Hopfinger, Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft Rottal-Inn, die zwölf Innungen mit 600 Mitglieder vertritt.
Die heimische Landwirtschaft als Nahrungsmittelproduzent müsse gestärkt werden. Mit Billig-Lebensmittel würden ausländische Wettbewerber versuchen, in den Markt zu kommen und die heimischen Anbieter aus zuschalten. Wenn es keine heimische Landwirtschaft mehr gebe, so Hopfinger, würden das Handwerk und der Verbraucher in die Abhängigkeit von ausländischen Agrarfabriken gelangen.
„Wer weiter denkt, kauft näher“ Die Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft warb für eine regionale Allianz in der Vermarktung zwischen Landwirtschaft und Handwerk. „Wer weiter denkt, kauft näher ein“, so das Credo eines „Tag der Regionen“, der im Herbst 2010 stattfinden wird. Die Gesellschaft denke um, lege mehr wert auf regionale Produkte. „Qualität hat aber seinen Preis“, stellte die Vertreterin des Handwerks fest.
„Der Verbraucher will wissen, wer und wie die Lebensmittel erzeugt werden.“ Die eigene Gesundheit, gesunde und qualitative Produkte stünden hoch im Kurs. Das sinnvoll ausgegebene Geld für heimische Lebensmittel erhalte Arbeitsplätze vor Ort, fördere ein faires Miteinander und den Klima- und Umweltschutz. Von einer florierenden heimischen Landwirtschaft profitiere auch das Handwerk. „Das bringt unsere Heimat weiter.“ Beim Boom der Solarenergie auf den Dächern der Bauernhöfe erhielten das Elektrohandwerk,
Heizungsbauer, aber auch Zimmerer aus der Region die Aufträge.
Gegen Geiz-ist-geil-Mentalität „Bauern sind in der Vermarktung nicht auf Augenhöhe mit anderen Wirtschaftsteilnehmern“, sagte FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Franz Xaver
Kirschner, und brachte Würze in die Diskussion. Die Großindustrie und der Lebensmitteleinzelhandel würden die Bauern aushebeln. Als Lösung sieht Kirschner mittel- bis langfristig die Qualität über eine „Marke Bayern“ Genuss mit Niveau zu präsentieren. Er mahnt aber auch einen Mentalitätswechsel an: Statt in den Urlaub zu fahren, sollten die Menschen in gutes Essen und Trinken investieren. „Die Geiz-ist-geil-Mentalität bringt uns nicht weiter“, so der FDP-Wirtschaftssprecher im Maximilianeum.
„Wir müssen an der Wettbewerbsfähigkeit arbeiten. Die Marketingkompetenz der Landwirte zu stärken und eine Marke aufzubauen sind hilfreich“, pflichtete Agrarpolitiker Thomas Dechant bei. Allerdings warnte er auch: „Es muss etwas passieren, aber wir können es nicht verordnen.“ Der Bauernstand müsste auch intern seine Hausaufgaben machen, gab Heidl eine offene Flanke in der Vermarktung zu.
Größe nicht non plus ultra
„Können effizient bewirtschaftete große Höfe langfristig auch ohne Subventionen arbeiten?“ fragte Moderator Josef König. Niederbayerns Bauernpräsident Walter Heidl ist skeptisch. Es werde einen Mix an Betriebsgrößen geben: Vom Zu- über den Neben- bis zum Vollerwerbslandwirt seien unterschiedliche Größen möglich. „Wir brauchen den Mix.“ Große Strukturen seien nicht das non plus ultra. „Wir wollen keine Zwangskollektivierung wie in der DDR.“ Die zu bewirtschaftende Fläche sei meistens der knappe Faktor. Es gebe aber Möglichkeiten, der Clusterbildung bei den Schweinemästern oder etwa über den Maschinenring, um Wettbewerbsnachteile aufzufangen, so Heidl.
„Die bäuerlichen Betriebe seien wichtig, um die Strukturen im ländlichen Raum zu erhalten, gab Franz Kirschner. „Es wandern schon zu viele Menschen vom Land ab.“
Was der Landwirtschaft Probleme bereite, so FDP-Landwirtschaftsexperte Thomas Dechant, sei die allseits bekannte Hürde der übermäßigen Bürokratie und die gravierenden Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren europäischen Mitbewerbern, da die Deutschen bei der Umsetzung europäischer Richtlinien allzu oft noch weitere regulierende Vorschriften oben auf setzen. Die Verordnungs- und Regulierungsdichte, die weltweit ihresgleichen sucht, zwinge die deutschen und damit bayerischen Landwirte in ein Korsett, das ihnen die Luft zum Atmen nimmt. „Unsere Landwirtschaft braucht endlich
weniger Bürokratie und mehr Freiheit“, fordert Dechant. „Der Produzent am Anfang der Nahrungsmittelkette ist der Leidtragende“, sagt Heidl, der auf Herkunftsnachweise, Ohrmarken und Tierpass bei der Rinderzucht verwies, obwohl die Bestände längst wieder BSE-frei seien. Die Marktposition der Landwirtschaft gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel müsse über Änderungen im Kartellrecht gestärkt werden, forderte Niederbayerns Bauernpräsident.
Über die Thomas-Dehler-Stiftung/ Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Die Thomas-Dehler-Stiftung ist das liberale Bildungswerk in Bayern. Die Stiftung ist eine politische Stiftung, und das Wort „liberal“ kennzeichnet den politischen wie geistigen Standpunkt. Sie steht der Freien Demokratischen Partei Deutschlands (FDP) nahe.
Die gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zielt auf Information und Politikberatung im In- und Ausland, die auf den Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufbaut und den Grundsätzen der Solidarität, Subsidiarität und gegenseitigen Toleranz verpflichtet ist.
Grundaxiom des Liberalismus ist der aus der Aufklärung gewachsene Wertebezug zu Freiheit, Recht, Frieden, Toleranz, Selbstbestimmung, verantwortlichem und zu kritischem Rationalismus. Das freie Wort ist ebenso zentral wie der friedliche Austausch der Argumente; ein liberales Bildungswerk wird sich daher immer bemühen, dem „audiatur et altera pars“ in der Diskussion in seinen Veranstaltungen breitesten Raum zu geben, gerade um die geistige Auseinandersetzung zu suchen.
Bildtext:
"Balance zwischen Markt und Ausgleich": Bei der Veranstaltung "Bauern und die Soziale Marktwirtschaft" diskutierten am Montag (v. l.) FDP-Agrarexperte Thomas Dechant (Regenstauf), Rottals Kreishandwerkschaft-Geschäftsführerin Ingrid Hopfinger, Niederbayerns Bauernpräsident Walter Heidl (Simbach bei Landau) und Forenleiter Josef König von der Thomas-Dehler-Stiftung/Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.